OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung

Podcast

In dieser Podcast-Folge geht es um mein Urteil der Woche. Dabei handelt es sich um Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2019, Az.: 11 U 114/17.

In dem Urteil musste sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Berufung damit beschäftigen, ob ein KfZ-Haftpflichtversicherer die Daten eines Unfallgeschädigten bzw. Teile dieser Daten aus einem Sachverständigengutachten an eine weitere Firma zur Prüfung des Sachverständigengutachtens geben durfte oder nicht und ob ein Löschanspruch bzgl. der Daten besteht.

Das OLG hat entschieden, dass die Daten gespeichert und wie hier auch im Wege einer Auftragsverarbeitung an eine Firma zur Überprüfung gegeben werden durften. Und ein Löschanspruch besteht nicht, da die Daten nach Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO gespeichert werden dürften.

So sehr ich das Ergebnis für richtig halte, geht in dem Urteil dann datenschutzrechtlich doch so einiges durcheinander. Mehr dazu in dieser Podcast-Episode.

Stephan Hansen-Oest

Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru. Mein Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, den Datenschutz in Unternehmen einfach besser zu machen. Und ich freue mich über jeden, der meinen Newsletter abonniert. Wenn du unbedingt noch mehr zu mir wissen möchtest, kannst du dir mein Profil ansehen. Und wenn du Lust hast, am Datenschutz-Coaching teilzunehmen findest du hier mehr Informationen.